Stadt Nürnberg jetzt 4 Monate ohne genehmigten Haushalt. Was verschweigt Nürnbergs Stadtkämmerer Riedel?

Veröffentlicht: 26. April 2011 in Uncategorized
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Die Stadt Nürnberg ist nach nunmehr fast vier Monaten im Haushaltsjahr 2011 noch immer ohne genehmigten Stadthaushalt. Kämmerer Harald Riedel muß die Haushaltsgeschäfte der Stadt damit bereits ein Drittel des Jahres nach der Notvorschrift des Art. 69 der Bayerischen Gemeindeordnung führen. Damit sind grundsätzlich nur bereits begonnene oder unaufschiebbare Maßnahmen der Stadt Nürnberg zulässig, auch die Besetzung von Stellen der Stadt ist eingeschränkt, genauso wie die Kreditaufnahme. Auch wenn seit 2007 die Handlungsmöglichkeiten einer Stadt in der „haushaltslosen Zeit“ ausgeweitet wurden ist dies kein erstrebenswerter Zustand. Und es ist um so merkwürdiger, dass eine Haushaltsgenehmigung noch nicht ergangen ist, da dies seitens der Regierung von Mittelfranken gewöhnlich Mitte bis Ende Februar des Haushaltsjahrs erfolgt. Verabschiedet und geprüft wird der Haushalt 2011 der Stadt Nürnberg bereits seit Ende November 2010.

Merkwürdig ist das Ausbleiben der Haushaltsgenehmigung auch deshalb, weil die Stadt Nürnberg 2010 einen geradezu absurd hohen Zuwachs an Gewerbesteuereinnahmen von rund 20 % zu verzeichnen hatte, der bayerische Durchschnitt war ca. 6 %.  Aber auch angesichts dieser Zahl bleibt Stadtkämmerer Riedel auf Tauchstation. Bei diesen weit überplanmäßigen Einnahmen dürfte die Haushaltsgenehmigung eigentlich kein Problem sein. Was also steckt hinter dem Fehlen der Haushaltsgenehmigung für die Stadt Nürnberg? Hat die Regierung von Mittelfranken etwas gegen die merkwürdigen Bilanzschiebereien die Kämmerer Riedel 2010 im Zusammenhang mit der faktischen Insolvenz des Klinikum Nürnberg Ende 2009 getrieben hat? Oder haben Oberbürgermeister Maly und Riedel noch andere Leichen im Keller? Wir werden sehen.

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