Stadt Nürnberg jetzt schon 135 Tage ohne genehmigten Haushalt. Erste massive Verzögerungen werden bekannt.

Veröffentlicht: 12. Mai 2011 in Uncategorized
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Noch immer ist die Stadt Nürnberg 2011 ohne Haushaltsgenehmigung. Und noch immer tut Stadtkämmerer Riedel so als wäre nichts. In der Sitzung des Ältestenrats des Nürnberger Stadtrats vom 11.5.2011 wurde zwar ausführlich über „Gender-Mainstreaming“ im Rahmen der einzuführenden produktorientierten Haushaltssteuerung gefachsimpelt, die fehlende Haushaltsgenehmigung war den anwesenden Stadträten aber offensichtlich egal. Eine Stadt die solche Stadtratsluschen hat braucht sich über Milliardenschulden nicht wundern.

Jetzt werden bereits erste massive Verzögerungen bei der Umsetzung von Investitionsmaßnahmen bekannt. Auf einer SPD(!)-Seite ist zu lesen, dass der Bau der Dreifachturnhalle mit Kinder- und Jugendhaus beim Uhlandschulhaus noch nicht erfolgen kann, weil die Haushaltsgenehmigung fehlt. Ohne Haushaltsgenehmigungen können rechtlich Ausschreibungen nicht erfolgen und Angebote eingeholt werden. Der zuständige Bauleiter Wissen beim Hochbauamt habe erklärt, dass der Baubeginn jetzt frühestens im Herbst erfolgen könne. Das bedeutet einen noch späteren Baubeginn, wenn sich die Haushaltsgenehmigung weiter verzögert. All dies kann leicht dazu führen, dass die Turnhalle und das Jugendzentrum erst ein Jahr später als geplant zur Verfügung stehen.

Wann erklärt sich der Stadtkämmerer Riedel und sein Chef OB Maly endlich bezüglich der Ursachen für die fehlende Haushaltsgenehmigung? Wieviele anstehende Projekte könne deshalb nicht oder nur mit Verspätung umgesetzt werden? Was bedeutet es für die Stadt Nürnberg wenn neue Stellen nicht besetzt werden können? Alles Fragen die eigentlich von Stadträten zu stellen wären und deren Beantwortung Kämmerer Riedel den Bürgern schuldet. Der aber ist weiter auf Tauchstation.

Siehe auch:

https://pegnitzpirat.wordpress.com/2011/04/26/stadt-nurnberg-jetzt-4-monate-ohne-genehmigten-haushalt-was-verschweigt-kammerer-riedel/

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