Keine diplomatische Immunität für IWF Direktor Dominique Strauss-Kahn. Aber nur im Unrechtsstaat USA.

Veröffentlicht: 16. Mai 2011 in Uncategorized
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Der Chef des Internationalen Währungsfond (IWF) Dominique Strauss-Kahn (DSK) ist heute in den USA verhaftet worden. Eine 32 jährige Hotelangestellte soll ihn der vollendeten oder versuchten Vergewaltigung oder sexueller Belästigung beschuldigen. DSK war in einem Hotel in New York abgestiegen wo sich der Vorfall ereignet haben soll. Er wurde am Flughafen festgenommen, als er bereits im Flugzeug nach Frankreich saß. Wie der IWF in einer Pressemitteilung verlauten ließ wird DSK von einem privaten Anwalt vertreten, weiter wolle der IWF nichts kommentieren.

Der Vorfall wirft die Frage auf, ob denn DSK nicht als IWF Chef diplomatische Immunität besitzt. Die Polizeibehörden in New York haben dies natürlich verneint. Als Begründung wurde auf die IWF „Articles of Agreement“ verwiesen, wonach Immunität für IWF Mitarbeiter nur für Handlungen gewährt wird die ausdrücklich für den IWF erfolgen. Dies träfe auf eine vermeintliche Vergewaltigung nicht zu, weshalb DSK keine Immunität habe. Die Articles of Agreement wurden von allen Vertragsstaaten des IWF unterzeichnet und ratifiziert und geltend deshalb in den USA.

Doch es gibt noch eine andere Vorschrift des internationalen Rechts bezüglich des IWF das umfassende diplomatische Immunität gewährt. Es handelt sich um die „Convention on Privileges and Immunities of Specialized Agencies“ der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1947. Darin wird der IWF als quasi UN Organisation anerkannt und mit den gleichen Immunitätsrechten wie alle anderen UN-Organisationen ausgestattet. Diese  sogenannte „New York Konvention“ gibt den Mitarbeitern der UN-Unterorganisationen und dabei ausdrücklich dem IWF volle diplomatische Immunität, die weit über das Maß der IWF „Articles of Agreement“ hinausgeht. Könnte sich DSK darauf berufen? Nein, den die USA haben diese UN-Konvention nicht ratifiziert. Somit steht DSK auf fast der gesamten Welt unter diplomatischer Immunität nur in den USA nicht.

Egal was DSK gemacht hat. Er sollte als IWF Repräsentant diplomatische Immunität weltweit besitzen. Dies nicht um ihn vor Strafverfolgung wegen eventueller krimineller Machenschaften zu schützen sondern um die Funktionsfähigkeit internationaler Institutionen sicherzustellen. In den nächsten Wochen stehen wegweisende Entscheidungen zum Euro an und die USA pflücken sich hier einen der wichtigsten Akteure weg, was für ein Wahnsinn. Kein Wunder dass die Verschwörungtheorien wieder ins Kraut schießen, die USA wollten den Euro zum Schutz des US-Dollars schwächen. Für eine Strafverfolgung in Frankreich wäre noch immer genügend Zeit gewesen.

Die USA verkommen immer mehr zum internationalen Unrechtsstaat, denen jede internationale Rechtsetzung egal zu sein scheinen. Guantanamo, Ermordung von Bin Laden, weltweiter Massenmord an Zivilisten mit Kampfdrohnen und Marschflugkörpern, CIA-Folteraktionen weltweit um nur ein paar zufällige Beispiele zu nennen. Die USA nehmen für alle US-Militärpersonen pauschal bis hin zum letzten Dienstgrad diplomatische Immunität weltweit in Anspruch und einem IWF-Direktor wird dies in den USA verweigert? Wann haben die europäischen Staaten endlich mal die Cojones bei solchen Vorfällen die diplomatischen Beziehungen zum Unrechtsstaat USA zeitweise abzubrechen?

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Kommentare
  1. euklid sagt:

    Die Tatsache, dass die USA immer mehr zu einem Unrechtsstaat verkommen ist kaum mehr zu leugnen. Der Artikel spricht mir aus tiefster Seele. Dem aber nicht genug,
    stellt sich der „Friedensnobelpreistäger“ und US-Präsident Obama in seinem Amtsitz vor die internationale Presse und bedeutet jeden der es wagt die Rechtmäßigkeit der Tötung (oder sollte es besser Ermordung heißen?) Osama bin Ladens anzuzweifeln, sich im Kopf untersuchen zu lassen. Das ist wieder ein Beispiel mehr für die Abgehobenheit und die unerträgliche Präpotenz der US-Regierung. Da bin ich schon recht froh in einem zwar etwas rückständigen, aber immer noch liebenswürdigen „Old Austria“ zu leben. USA – Nein Danke! Sollte auch für europäische Diplomaten ein neues Grußwort werden…

  2. […] hier den Originalbeitrag weiterlesen: 15 – Keine diplomatische Immunität für IWF Direktor Dominique Strauss … […]

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