Stadt Nürnberg und Kämmerer Riedel geben die Haushaltssatzung 2011 noch immer nicht bekannt. Haushaltslose Zeit dauert wohl bis mindestens 1.Juni 2011.

Veröffentlicht: 19. Mai 2011 in Uncategorized
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Glaubt man einer Pressemeldung der Stadt Nürnberg vom 16.5.2011 hat die Regierung von Mittelfranken der Stadt Nürnberg eine eingeschränkte Haushaltsgenehmigung erteilt. Die Haushaltssatzung wurde aber im Amtsblatt der Stadt Nürnberg vom 18.5.2011 nicht bekannt gegeben, so dass nach wie vor der Zustand der haushaltslosen Zeit nach Art. 69 der Bayerischen Gemeindeordnung besteht. Somit dauert die haushaltslose Zeit der Stadt Nürnberg wahrscheinlich bis zum nächsten Erscheinungstermin des Amtsblatts am 1. Juni 2011 an.

Bis heute ist der Nürnberger Stadtkämmerer Riedel und der Oberbürgermeister Maly eine Erklärung schuldig geblieben, warum die Haushaltsgenehmigung erst so spät erteilt wurde. Auch wird nicht erklärt, wieviele Investitionsmaßnahmen und Stellenbesetzungen betroffen sind. Die Auswirkungen der Einschränkung der Kreditneuaufnahme durch die Regierung und die demächst 5 Monate anhaltende eingeschränkte Kreditaufnahmemöglichkeit auf die Liquidität der Stadt Nürnberg wird ebenfalls verschwiegen.

Man fragt sich ob die Nichtbekanntmachung der Haushaltssatzung am 18.5.2011 Absicht ist oder nur auf Schlamperei zurückzuführen ist. Sollte es notwendig sein, dass der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung vom 8.6.2011 erneut über eine geänderte Haushaltssatzung entscheiden muss dann könnte es sein, dass die haushaltslose Zeit der Stadt Nürnberg erst am 14.Juni 2011 endet. Jedenfalls ist einmal nachzuprüfen, ob die Stadt nicht in der haushaltslosen Zeit Dinge getan hat, zu der sie nicht berechtigt war.

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Kommentare
  1. StarkerTobak sagt:

    Das ist ja hochinteressant. Bin gerade auf den Blog gestoßen und muss sagen, dass wusste ich nicht.
    Die dürfen ja jetzt eigentlich keine einzige neu freiwillige Leistung finanzieren. Gut vielleicht war das ja gewollt, aber ich sehe das auch so, dass die Handlungsfähigkeit der Stadt gerade stark eingeschränkt ist.

  2. pegnitzpirat sagt:

    Hinsichtlich der freiwilligen Leistungen ist das völlig korrekt, wobei die Betonung auf „neue freiwillige Leistungen“ liegt. Bereits in den Vorjahren bestehende Programme der freiwilligen Leistungen können immer mit dem Argument der unbedingten Notwendigkeit weitergeführt werden, theoretisch bis das Volumen der Kassenkredite (280 Millionen Euro) ausgeschöpft ist. Das Volumen der Kassenkredite der Stadt Nürnberg sollte deswegen zur Zeit auch relativ hoch sein. Was Kämmerer Riedel natürlich nicht veröffentlicht.

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