Führt US Präsident Obama in Libyen einen rechtswidrigen Krieg?

Veröffentlicht: 18. Juni 2011 in Uncategorized
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Etliche Mitglieder des US Kongress haben diese Woche die Rechtmäßigkeit der Kriegsbeteiligung der USA am Konflikt in Libyen in Frage gestellt, da der Einsatz nunmehr 90 Tage überschreitet. Während dieser Zeit darf der US Präsident Kriegseinsätze nach dem „War Powers Act“  auch ohne Zustimmung des US Kongress anordnen. Allerdings ist der offizielle Standpunkt des Weißen Hauses, dass der Libyeneinsatz kein Krieg wäre, weil keine Bodentruppen eingesetzt werden.

Dem widersprechen aber sogar zwei führende Rechtsberater des Präsidenten. Jeh C. Johnson, oberster Rechtsberater des Pentagon und Caroline D. Krass, Vorsitzende des Office of Legal Counsel des Justizministeriums haben dem Präsidenten ihre abweichende Rechtsauffassung dargelegt und werden dabei sogar von Justizminister Eric Holder unterstützt. Doch anstatt auf diesen Rechtsrat zu hören schloß sich Obama der Auffassung des Rechtsberaters des Außenministeriums, Harold Koh, an.

Der Präsident hat zwar das Recht den Rechtsrat des zuständigen Office of Legal Counsel zu übergehen, dies geschieht aber außerordentlich selten. Normalerweise sind die Rechtsauffassungen des Justizministerium für die gesamte Executive einschlägig und bindend. Dies wird die Abgeordneten beider Parteien des Kongress die den Militäreinsatz jetzt als rechtswidrig einstufen in ihrer Haltung nur bestärken.

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