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Nachdem führende Sozialdemokraten gerade in Nürnberg den Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt in die Pleite führen, nun auch der Beweis der Geschäftsunfähigkeit der Sozen auf dem Zeitungssektor. Die altehrwürdige „Frankfurter Rundschau“ ist pleite.  Beim Amtsgericht Frankfurt/Main hat die Geschäftsführung heute morgen den Insolvenzantrag über das Vermögen der „Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH“ gestellt, das die FR seit 1945 herausgibt. Damit sind wieder einmal 500 Arbeitsplätze durch sozialdemokratische Unfähigkeit in Gefahr. Grund für die Pleite ist ein massiver Rückgang der Auflage auf zuletzt nur noch gut 100.000 Exemplare täglich.

Und einen Tag später geht es auch in der Toskana rund:

Da hat doch der SPD-Chef Siggi, the Harzerroller Gabriel (gemeint ist der Käse) gerade heute das neue Sozialkonzept der SPD zur Bundestagswahl vorgestellt. Kernpunkt: Kampf der Tarifflucht. Und just heute wird bekannt, dass die SPD Landtagsabgeordnete in Bayern und AWO Mitvorsitzende in Nürnberg, Angelika Weikert, gerade diese bewerte Masche aller Lohndrücker anwenden will, um ihr ganz persönliches Totalversagen bei der Führung der Nürnberger Arbeiterwohlfahrt zu vertuschen. Die Überfliegerin und beste Landtagsabgeordnete aller Zeiten und Dimensionen aus dem Stimmkreis Nürnberg Ost hat es doch mit dem anderen Mitvorsitzenden, dem ehemaligen Nürnberger SPD Personalreferenten Paul Braune in kaum 5 Jahren geschafft, einen excellent aufgestellten AWO Kreisverband mit Millionenrücklagen bis kurz vor die Pleite und Insolvenz zu führen. Und wie das für Sozialdemokraten seit 20 Jahren üblich ist, haben die Arbeitnehmer und Mitarbeiter des AWO Kreisverbands nun für die Inkompetenz und Überheblichkeit der Chefsozen die Zeche zu zahlen. Weikert und Braune haben für einen Austritt des AWO Kreisverbands aus dem Arbeitgeberverband gestimmt, um so den Bedingungen des demnächst geltenden neuen Tarifvertrags zu vermeiden. Tarifflucht reinsten Wassers, denn hier wäre eine lange verdiente Lohnerhöhung von ca. 3% für die AWO Mitarbeiter drin gewesen. Doch für Weikert scheint dies egal zu sein, Hauptsache ihr Totalversagen wird vor der Landtagswahl nicht zu offensichtlich. Auch ein Rücktritt ihrerseits bei der AWO wird abgelehnt. Doch die Linkspartei, die Grünen und die Piraten in Nürnberg spitzen schon die Ohren und für Weikert wird es sehr schwer werden im Stimmkreis Nürnberg Ost in 2013. Und gerade deshalb startet Pegnitzpirat schon jetzt die Kampagne:

Keine Wahlstimme für die Lohndrückerin Weikert in 2013

(Zitat nach Nürnberger Nachrichten vom 12.11.2012, SS 9 und 13)

Die Arbeiterwohlfahrt Nürnberg kann das Weihnachtsgeld nun doch an ihre Mitarbeiter auszahlen. Jedoch erklärt Awo Geschäftsführer Helmut Herz die Verhandlungen mit ver.di um einen Nottarifvertrag gescheitert.

Das Weihnachtsgeld für die Mitarbeiter der kriselnden Awo Nürnberg ist gesichert. Das hat die Verbandsspitze gestern bekannt gegeben. Ein Berater erarbeitet derzeit ein Konzept, das der Awo helfen soll, aus der finanziellen Schieflage zu kommen. In den Kassen der Arbeiterwohlfahrt Nürnberg klafft eine „Liquiditätslücke“ von Mindestens einer Million Euro. Kündigungen standen im Raum, es sah so aus, als könnte die Awo das Weihnachtsgeld an ihre Mitarbeiter nicht auszahlen. Drei Wochen land haben Awo und ver.di über einen Nottarifvertrag verhandelt. Die Gespräche scheiterten, den Vertrag wird es nicht geben.

„Wir können die Forderungen von Ver.di nicht erfüllen“ erklärte Awo Geschäftsführer Helmut Herz. Die Gewerkschaft erwartet, die Awo Tochter ArbeWe gGmbH an der Konsolidierung zu beteiligen. Doch das sei unmöglich. Herz „Wir können bei der ArBeWe nicht einfach so in die Kasse greifen.“ Was dort mit den Erlösen passiert sei in der Werkstättenverordnung klar geregelt. „Mitarbeiter müssen bezahlt, Rücklagen gebildet werden.“ Dennoch soll jeder der 550 Awo Mitarbeiter Ende November ein Weihnachtsgeld in Höhe von 1000 Euro auf dem Konto haben. Angestellte, denen aufgrund ihres höheren Einkommens mehr zusteht, erhalten den Rest gestaffelt im Dezember und Januar. „Damit ist für die unteren Lohngruppen das volle Weihnachtsgeld gesichert“, so Vorstandsmitglied Angelika Weikert.

Doch wie funktioniert das? Der Kreisverband schlägt einen neuen Weg ein. Er löst sich als Vollmitglied aus dem Arbeitgeberverband der Awo Deutschland heraus und fungiert nur als kooperatives Mitglied. Folge: Er ist nicht an den neu ausgehandelten Tarifvertrag zwischen ver.di und Awo-Verbänden gebunden. Gültigkeit hat für die Awo-Nürnberg alleine der alte Tarifvertrag- ohne ausgehandelten Lohnerhöhungen. „Wir rechnen in unserem Haushalt immer einen Puffer ein, mit dem die Gehaltssteigerung hätte finanziert werden sollen“, erklärt Weikert. Diesen „Puffer“ will die Verbandsspitze nun für das Weihnachtsgeld verwenden.

Ziel aber ist: wieder Vollmitglied im Arbeitgeberverband zu sein. Die Awo Nürnberg hat einen Unternehmensberater beauftragt, dafür bis Ende des Jahres ein Konzept zu erarbeiten. Geprüft werden soll auch, ob 15 Mitarbeiter in der Verwaltung tatsächlich gekündigt werden muss – oder ob es Wege gibt, sie zu halten.

(Pegnitzpirat dokumentiert diesen Artikel im Internet, da die SPD nahe NN dies selbst nicht tut.)

Nach internen Informationen aus der Stadtkämmerei und dem Finanzreferat der Stadt Nürnberg wurde die Haushaltsgenehmigung 2012 durch die Regierung von Mittelfranken am 21.5.2012 zugestellt. Sie soll im Amtsblatt der Stadt Nürnberg am 30.5.2012 veröffentlicht werden und damit zu diesem Zeitpunkt wirksam werden. Von eventuellen Auflagen war noch nichts in Erfahrung zu bringen. Ebenso schweigt sich die Stadt Nürnberg und deren Kämmerer Riedel darüber aus, warum es wieder 5 Monate im Jahr dauerte bis die Genehmigung vorliegt und welche Personalentscheidungen und Projekte davon betroffen sind.

Thorsten Albig wird nächster Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Damit wird wieder ein Franke Chef eines deutschen Bundeslands. Wer sich Albigs markanten Quadratschädel anschaut weiß, dass solche Charakterköpfe eigentlich nur aus dem westlichen Mittelfranken stammen können. Und wer einmal an einem Samstag durch die Ansbacher Innenstadt läuft wird diesen Menschenschlag häufig sehen. Tatsächlich ist der Familiennamen Albig im westlichen Mittelfranken aber auch westlich im hohenlohischen Franken und östlich bis in den Großraum Nürnberg sehr konzentriert. Und schließlich hat Thorsten Albig Pegnitzpirat auch vor etlichen Jahren einmal verraten dass seine Familie aus dem Raum Ansbach stammt. Ein kantiger, bodenständiger Franke im hohen Norden, das scheint zu passen.

Ratingagentur S&P stuft spanische Staatsanleihen von A auf BBB+ um zwei Stufen herab.