Mit ‘Nürnberg’ getaggte Beiträge

(Pegnitzpirat dokumentiert mal wieder einen Artikel der Nürnberger Nachrichten zum Tarifskandal der AWO in Mittelfranken vom 4.12.2012)

Der Betriebsrat der Fürther Arbeiterwohlfahrt ist alarmiert: Der Kreisverband hat seine Vollmitgliedschaft im Arbeitgeberverband aufgegeben, um nicht an den Tarifabschluss vom Oktober gebunden zu sein. Dabei geht es um einen konkreten Punkt: eine vereinbarte Sonderzahlung an Mitglieder der Gewerkschaft ver.di.Von der tariflich vereinbarten Einmalzahlung würde nur ein Teil der Awo-Beschäftigten profitieren. Unser Bild entstand in der Awo-Mittagsbetreuung in Zirndorf.

Einen „Tabubruch“ wirft Betriebsrat Thomas König den Verantwortlichen des Kreisverbands Fürth-Stadt vor. „Tariftreue“, sagt er, „ist etwas Unumstößliches.“ In der Vergangenheit seien zwar immer wieder Kreisverbände aus wirtschaftlicher Not aus dem Arbeitgeberverband ausgeschert – so auch jüngst der angeschlagene Kreisverband Nürnberg; seines Wissens nach gebe es bei der Arbeiterwohlfahrt in Fürth aber keine Probleme dieser Art. Vielmehr handle es sich um eine „reine Machtdemonstration“, die sich gegen den sogenannten ver.di-Bonus richte: Diese Einmalzahlung an Mitglieder in Höhe von 135 Euro sieht der Tarifabschluss vor, den der Arbeitgeberverband Awo Bayern im Herbst mit der Gewerkschaft ausgehandelt hat. Doch der Bonus ist umstritten, weiß auch König. Von den rund 430 Beschäftigten des Fürther Kreisverbands ist der Großteil nicht bei ver.di organisiert; nur ein Viertel würde in den Genuss der Zahlung kommen.

König erklärt den Hintergedanken bei diesem Bonus wie folgt: Zwar profitieren alle Beschäftigten von Tarifsteigerungen, ermöglicht würden sie aber durch jene Arbeitnehmer, die mit ihren Mitgliedsbeiträgen die Gewerkschaft stärken, deren Vertreter den Arbeitgebern am Verhandlungstisch gegenübersitzen. Die Einmalzahlung sei daher eine „symbolische Anerkennung“ für ver.di-Mitglieder. König betont, dem Fürther Awo-Betriebsrat gehe es nicht in erster Linie um den Bonus. Man wehre sich aber massiv gegen den Austritt des Kreisverbands aus dem Arbeitgeberverband, denn ohne Tarifbindung könne die Arbeitgeberseite „nach Gutsherrenart“ darüber entscheiden, welche Punkte eines Vertrags sie übernehmen wolle. „Wir fordern daher eine komplette Übernahme“, sagt König, „und der Bonus gehört nun mal dazu.“

Bei der Fürther Awo stößt er damit auf taube Ohren. „Wir wollen ein Zeichen setzen“, sagt Udo Weißfloch, der bis zum Jahresende kommissarisch die Geschäfte führt. Er empfindet den ver.di-Bonus als „ungerecht“ und „unsolidarisch“. Gerade untere Lohngruppen wie Servicekräfte oder junge Fachkräfte würden nicht davon profitieren, weil sie sich eine Mitgliedschaft bei ver.di nicht leisten könnten oder wollten. Laut Weißfloch wechselte der Kreisverband innerhalb des Arbeitgeberverbands vom Vollmitglied in den Status eines kooperativen Mitglieds, was eine schnelle Rückkehr ermögliche. Außerdem werde man – abgesehen von der Einmalzahlung – alle tariflichen Vereinbarungen übernehmen; auch Weihnachtsgeld werde ausgezahlt. „Und das werden wir auch künftig tun“, verspricht Weißfloch. Den ver.di-Bonus kritisiert er zudem als „Werbemaßnahme“ der Gewerkschaft. „Wir wollen aber, dass sich die Beschäftigten frei entscheiden.“

Die Awo im Landkreis Fürth ist ebenfalls nur noch kooperatives Mitglied im Arbeitgeberverband. Auch hier gehe es „in erster Linie“ um den ver.di-Bonus, sagte der stellvertretende Vorsitzende Manfred Lober auf FN-Anfrage. Die Awo werde zu einem großen Teil über Steuern finanziert, „da können wir mit dem Geld doch nicht einen Teil des Jahresbeitrags von Gewerkschaftsmitgliedern finanzieren“, so Lober. Sobald der Bonus „vom Tisch ist“, werde die Landkreis-Awo wieder Vollmitglied. Heute um 14 Uhr treffen sich Geschäftsführung und Angestellte der Awo Fürth-Stadt zur Betriebsversammlung. „Die Belegschaft ist mobilisiert“, sagt Betriebsrat König. „Ich bin mir sicher, dass es sehr lebhaft zugehen wird.“

492px-Black_Vulture-27527(Wegen des allgemeinen Interesses hier noch ein Artikel der NN vom 1.12.2012 über die Krise bei der Arbeiterwohlfahrt in Nürnberg, von den Nürnberger Nachrichten mal wieder nicht verlinkt.)

Die Verhandlungen über einen Sanierungstarifvertrag zwischen der Arbeiterwohlfahrt (Awo) Nürnberg und Ver.di werden doch fortgesetzt. Zuletzt hing der Haussegen schief zwischen den beiden Verhandlungspartnern. Verdi warf dem Awo Kreisverband „Rechtsbruch“ vor, weil er in einer Liquiditätskrise einseitig und zeitlich gestrafft das Weihnachtsgeld auszahlen und die jüngsten Tariferhöhungen nicht berücksichtigen wollte. Die Verhandlungen wurden abgebrochen. Jetzt teilt Verdi nach einer Spitzenrunde mit, dass die Gespräche über den Sanierungstarifvertrag wieder aufgenommen werden sollen. Über die Auszahlung des Weihnachtsgelds im November, Dezember und Januar soll eine vertragliche Regelung vereinbart werden, erklärte ver.di Sekretär Bernhard Bytom. „Damit ist der Rechtsbruch vom Tisch“, sagte er.

Ver.di sei mit dieser Regelung einverstanden, weil die Arbeitgeber die Verhandlungen über einen Sanierungstarifvertrag wieder aufnehmen wollen. „auf Grundlage des gültigen abgeschlossenen Tarifvertrages“. Die 550 Mitarbeiter müssen aber auch wohl 2013 und 2014 Beiträge leisten, etwa aus Jahressonderleistungen. Die Awo soll aber auch ihre Erträge steigern. Nur als „Ultima Ratio“ sollen betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden, die von einer Kommission geprüft werden. Beraten wird auch, ob die Awo Tochter Arbewe einen Kredit gewähren kann.

Derweil beklagt Bytom, dass die Bezirksverbände Mittel und Oberfranken, einige Kreisverbände ausgenommen, ihre Vollmitgliedschaften im Arbeitgeberverband aufgeben wollten. Damit fielen von 5000 Mitarbeitern in Mittelfranken nur noch 1300 unter den Tarifvertrag.

Da hat doch der SPD-Chef Siggi, the Harzerroller Gabriel (gemeint ist der Käse) gerade heute das neue Sozialkonzept der SPD zur Bundestagswahl vorgestellt. Kernpunkt: Kampf der Tarifflucht. Und just heute wird bekannt, dass die SPD Landtagsabgeordnete in Bayern und AWO Mitvorsitzende in Nürnberg, Angelika Weikert, gerade diese bewerte Masche aller Lohndrücker anwenden will, um ihr ganz persönliches Totalversagen bei der Führung der Nürnberger Arbeiterwohlfahrt zu vertuschen. Die Überfliegerin und beste Landtagsabgeordnete aller Zeiten und Dimensionen aus dem Stimmkreis Nürnberg Ost hat es doch mit dem anderen Mitvorsitzenden, dem ehemaligen Nürnberger SPD Personalreferenten Paul Braune in kaum 5 Jahren geschafft, einen excellent aufgestellten AWO Kreisverband mit Millionenrücklagen bis kurz vor die Pleite und Insolvenz zu führen. Und wie das für Sozialdemokraten seit 20 Jahren üblich ist, haben die Arbeitnehmer und Mitarbeiter des AWO Kreisverbands nun für die Inkompetenz und Überheblichkeit der Chefsozen die Zeche zu zahlen. Weikert und Braune haben für einen Austritt des AWO Kreisverbands aus dem Arbeitgeberverband gestimmt, um so den Bedingungen des demnächst geltenden neuen Tarifvertrags zu vermeiden. Tarifflucht reinsten Wassers, denn hier wäre eine lange verdiente Lohnerhöhung von ca. 3% für die AWO Mitarbeiter drin gewesen. Doch für Weikert scheint dies egal zu sein, Hauptsache ihr Totalversagen wird vor der Landtagswahl nicht zu offensichtlich. Auch ein Rücktritt ihrerseits bei der AWO wird abgelehnt. Doch die Linkspartei, die Grünen und die Piraten in Nürnberg spitzen schon die Ohren und für Weikert wird es sehr schwer werden im Stimmkreis Nürnberg Ost in 2013. Und gerade deshalb startet Pegnitzpirat schon jetzt die Kampagne:

Keine Wahlstimme für die Lohndrückerin Weikert in 2013

(Zitat nach Nürnberger Nachrichten vom 12.11.2012, SS 9 und 13)

Die Arbeiterwohlfahrt Nürnberg kann das Weihnachtsgeld nun doch an ihre Mitarbeiter auszahlen. Jedoch erklärt Awo Geschäftsführer Helmut Herz die Verhandlungen mit ver.di um einen Nottarifvertrag gescheitert.

Das Weihnachtsgeld für die Mitarbeiter der kriselnden Awo Nürnberg ist gesichert. Das hat die Verbandsspitze gestern bekannt gegeben. Ein Berater erarbeitet derzeit ein Konzept, das der Awo helfen soll, aus der finanziellen Schieflage zu kommen. In den Kassen der Arbeiterwohlfahrt Nürnberg klafft eine „Liquiditätslücke“ von Mindestens einer Million Euro. Kündigungen standen im Raum, es sah so aus, als könnte die Awo das Weihnachtsgeld an ihre Mitarbeiter nicht auszahlen. Drei Wochen land haben Awo und ver.di über einen Nottarifvertrag verhandelt. Die Gespräche scheiterten, den Vertrag wird es nicht geben.

„Wir können die Forderungen von Ver.di nicht erfüllen“ erklärte Awo Geschäftsführer Helmut Herz. Die Gewerkschaft erwartet, die Awo Tochter ArbeWe gGmbH an der Konsolidierung zu beteiligen. Doch das sei unmöglich. Herz „Wir können bei der ArBeWe nicht einfach so in die Kasse greifen.“ Was dort mit den Erlösen passiert sei in der Werkstättenverordnung klar geregelt. „Mitarbeiter müssen bezahlt, Rücklagen gebildet werden.“ Dennoch soll jeder der 550 Awo Mitarbeiter Ende November ein Weihnachtsgeld in Höhe von 1000 Euro auf dem Konto haben. Angestellte, denen aufgrund ihres höheren Einkommens mehr zusteht, erhalten den Rest gestaffelt im Dezember und Januar. „Damit ist für die unteren Lohngruppen das volle Weihnachtsgeld gesichert“, so Vorstandsmitglied Angelika Weikert.

Doch wie funktioniert das? Der Kreisverband schlägt einen neuen Weg ein. Er löst sich als Vollmitglied aus dem Arbeitgeberverband der Awo Deutschland heraus und fungiert nur als kooperatives Mitglied. Folge: Er ist nicht an den neu ausgehandelten Tarifvertrag zwischen ver.di und Awo-Verbänden gebunden. Gültigkeit hat für die Awo-Nürnberg alleine der alte Tarifvertrag- ohne ausgehandelten Lohnerhöhungen. „Wir rechnen in unserem Haushalt immer einen Puffer ein, mit dem die Gehaltssteigerung hätte finanziert werden sollen“, erklärt Weikert. Diesen „Puffer“ will die Verbandsspitze nun für das Weihnachtsgeld verwenden.

Ziel aber ist: wieder Vollmitglied im Arbeitgeberverband zu sein. Die Awo Nürnberg hat einen Unternehmensberater beauftragt, dafür bis Ende des Jahres ein Konzept zu erarbeiten. Geprüft werden soll auch, ob 15 Mitarbeiter in der Verwaltung tatsächlich gekündigt werden muss – oder ob es Wege gibt, sie zu halten.

(Pegnitzpirat dokumentiert diesen Artikel im Internet, da die SPD nahe NN dies selbst nicht tut.)

Nach internen Informationen aus der Stadtkämmerei und dem Finanzreferat der Stadt Nürnberg wurde die Haushaltsgenehmigung 2012 durch die Regierung von Mittelfranken am 21.5.2012 zugestellt. Sie soll im Amtsblatt der Stadt Nürnberg am 30.5.2012 veröffentlicht werden und damit zu diesem Zeitpunkt wirksam werden. Von eventuellen Auflagen war noch nichts in Erfahrung zu bringen. Ebenso schweigt sich die Stadt Nürnberg und deren Kämmerer Riedel darüber aus, warum es wieder 5 Monate im Jahr dauerte bis die Genehmigung vorliegt und welche Personalentscheidungen und Projekte davon betroffen sind.

Es gab mal eine Zeit da wurde der Stadt Nürnberg regelmäßig bis Mitte Februar eines Jahres die Haushaltsgenehmigung seitens der Regierung von Mittelfranken zugestellt. Diese Zeiten sind vorbei, seitdem der Oberbürgermeister Maly seinen Studienkumpel Riedel zum Stadtkämmerer gemacht hat und es mit den Nürnberger Stadtfinanzen endgültig in den Bach geht. Und so ist auch Ende März 2012 noch kein genehmigter Haushalt bei der Stadt Nürnberg vorhanden, so dass wieder wie schon im Jahre 2011 Baumaßnahmen, Personaleinstellungen und freiwillige Leistungen auf Eis liegen werden. Es zeigt dies wie erbärmlich die Haushaltsführung des OB Maly in seiner Amtszeit ist und war und wie schwer er die Stadt Nürnberg beschädigt hat. Noch vor der Kommunalwahl 2014 wird dieser Herr Maly für mehr als eine Milliarde Euro neuer Schulden bei der Stadt Nürnberg Verantwortung tragen. Nicht nur, dass er dadurch für prächtige und risikolose Geschäfte bei den Banken sorgt, an diesen Schulden wird die Stadt Nürnberg und ihre Bürger noch Jahrzehnte zu tragen haben. Und wenn das künstlich niedrige Zinsniveau sich wieder einmal normalisieren wird, wird dies den Nürnberger Stadthaushalt sprengen, da jeder Prozentpunkt an höherem Zinsniveau die Stadt Nürnberg jährlich 20 Millionen Euro zusätzlich an Zinsen kostet.

Krisenzeiten bei der Sparkasse Nürnberg. Eigentlich sollte die Sparkasse als Melkkuh für den maroden Stadthaushalt des Nürnbergr Stadtkämmerers Riedel herhalten und jährlich 5 Millionen Euro an den Stadthaushalt abgeben. Doch jetzt kommt es für die Sparkasse Nürnberg knüppeldick. Wie die Börsenzeitung meldet muss die Sparkasse Nürnberg hohe Abschreibungen aus ihren Verbundbeteiligungen und eine Steuerrückstellung wegen einer Betriebsprüfung in die Bilanz 2011 einstellen. Dies frißt den operativen Gewinn fast auf, so dass der Nürnberger Kämmererversager Riedel seine 5 Millionen Dividende für dieses Jahr wohl abschreiben kann. Und das, obwohl die Sparkasse Nürnberg die Nürnberger Bevölkerung mit völlig überhöhten Girozinsen und sonstigen Gebühren ja seit Jahren ungehörig ausnimmt, um so OB Malys Versagen in der Haushaltsführung mit Millionenbeträgen an die Stadtkasse zu kaschieren.


Unter der Verbundverteilung der Sparkasse ist mit Sicherheit die indirekte Beteiligung an der Bayerischen Landesbank zu verstehen. Die Sparkasse Nürnberg als zweitgrößte bayerische Sparkassenanteilseigner mit ihrem Aufsichtsratvorsitzenden OB Ullrich Maly konnte es bisher vermeiden, mit dieser 10 Milliarden Euro Pleite in Verbindung gebracht zu werden. Dies könnte sich jetzt ändern, da die Sparkassen in Bayern über ihren Sparkassenverband von der EU verpflichtet werden könnten, bis zu 3 Milliarden Euro zur Rettung der Bayerischen Landesbank beizutragen. Dies würde für die Sparkasse Nürnberg mit Sicherheit einen hohen zweistelligen Millionenbetrag an Verlusten bedeuten. Da die Bilanzsumme der Sparkasse Nürnberg rund 6 % der Bilanzsumme aller Sparkassen Bayerns beträgt und von diesen zumindestens die Hälfte der 3 Milliarden Euro, also 1,5 Milliarden zu zahlen wäre käme der Verlustanteil für die Sparkasse Nürnberg auf rund 90 Millionen Euro. Ob hierfür Vorsorge getroffen wurde, ist nicht ersichtlich. Eine Verlustausgleichzahlung in dieser Höhe würde die Sparkasse Nürnberg in 2012 wahrscheinlich in die Verlustzone reissen und eine Gewinnabführung an die Stadt Nürnberg unmöglich machen.

Wie bereits seit einigen Monaten bekannt hat der Chefredakteur der Nürnberger Abendzeitung, Andreas Hock, zum 31.12.2011 das Blatt verlassen. Als Grund hat er unüberbrückliche Meinungsverschiedenheiten über die Ausrichtung der Zeitung mit der Eigentümerfamilie Oschmann, der auch der Telefonbuchverlag Müller in Nürnberg gehört, genannt. Ein gestandener Chefredakteur war offensichtlich für das sinkende Zeitungsschiff nicht zu gewinnen, so dass jetzt einfach Hocks Stellvertreter Peter Großcurth übernehmen muss. Die wirtschaftliche Lage des Blatt soll sich nach Worten des Geschäftsführers auf einer Betriebsversammlung bei weiter fallender Auflage weiter verschlimmern.

Viele haben behauptet, dass der Freiherr Karl Theodor Maria von und zu Guttenberg und der Söder´s Markus aus Nürnberg der gleiche Politikertyp sind. Das könnte sich jetzt wieder einmal als die reine Wahrheit herausstellen. Wie gut unterrichtete Kreise behaupten, sollen auch in der Doktorarbeit von Bayerns neuem Finanzminister von Plagiatsjägern schon so viele verdächtige Plagiate entdeckt worden sein, dass der CSU wohl schon bald der nächste Skandal und die erneute Suche nach einem Finanzminister bevorsteht. Und dabei war man ja bis jetzt davon ausgegangen, dass die Doktorarbeit von Söder so schlecht ist, dass er sie wohl doch selbst geschrieben haben muss. Merke: Auch schlechte Doktorarbeiten können abgeschrieben sein.

Sehr guter Blogbeitrag im Vipraum. Die Haushaltsberatungen im Nürnberger Stadtrat drohen ja einmal wieder. Inklusive neuer Geschichten über die Erhöhung der Grundsteuer. Drah di ned um, der Grundsteuereintreiber geht um ….

http://blog.nz-online.de/vipraum/2011/11/10/die-griechen-von-der-theresienstrase/