Mit ‘Stadt’ getaggte Beiträge

(Pegnitzpirat dokumentiert mal wieder einen Artikel der Nürnberger Nachrichten zum Tarifskandal der AWO in Mittelfranken vom 4.12.2012)

Der Betriebsrat der Fürther Arbeiterwohlfahrt ist alarmiert: Der Kreisverband hat seine Vollmitgliedschaft im Arbeitgeberverband aufgegeben, um nicht an den Tarifabschluss vom Oktober gebunden zu sein. Dabei geht es um einen konkreten Punkt: eine vereinbarte Sonderzahlung an Mitglieder der Gewerkschaft ver.di.Von der tariflich vereinbarten Einmalzahlung würde nur ein Teil der Awo-Beschäftigten profitieren. Unser Bild entstand in der Awo-Mittagsbetreuung in Zirndorf.

Einen „Tabubruch“ wirft Betriebsrat Thomas König den Verantwortlichen des Kreisverbands Fürth-Stadt vor. „Tariftreue“, sagt er, „ist etwas Unumstößliches.“ In der Vergangenheit seien zwar immer wieder Kreisverbände aus wirtschaftlicher Not aus dem Arbeitgeberverband ausgeschert – so auch jüngst der angeschlagene Kreisverband Nürnberg; seines Wissens nach gebe es bei der Arbeiterwohlfahrt in Fürth aber keine Probleme dieser Art. Vielmehr handle es sich um eine „reine Machtdemonstration“, die sich gegen den sogenannten ver.di-Bonus richte: Diese Einmalzahlung an Mitglieder in Höhe von 135 Euro sieht der Tarifabschluss vor, den der Arbeitgeberverband Awo Bayern im Herbst mit der Gewerkschaft ausgehandelt hat. Doch der Bonus ist umstritten, weiß auch König. Von den rund 430 Beschäftigten des Fürther Kreisverbands ist der Großteil nicht bei ver.di organisiert; nur ein Viertel würde in den Genuss der Zahlung kommen.

König erklärt den Hintergedanken bei diesem Bonus wie folgt: Zwar profitieren alle Beschäftigten von Tarifsteigerungen, ermöglicht würden sie aber durch jene Arbeitnehmer, die mit ihren Mitgliedsbeiträgen die Gewerkschaft stärken, deren Vertreter den Arbeitgebern am Verhandlungstisch gegenübersitzen. Die Einmalzahlung sei daher eine „symbolische Anerkennung“ für ver.di-Mitglieder. König betont, dem Fürther Awo-Betriebsrat gehe es nicht in erster Linie um den Bonus. Man wehre sich aber massiv gegen den Austritt des Kreisverbands aus dem Arbeitgeberverband, denn ohne Tarifbindung könne die Arbeitgeberseite „nach Gutsherrenart“ darüber entscheiden, welche Punkte eines Vertrags sie übernehmen wolle. „Wir fordern daher eine komplette Übernahme“, sagt König, „und der Bonus gehört nun mal dazu.“

Bei der Fürther Awo stößt er damit auf taube Ohren. „Wir wollen ein Zeichen setzen“, sagt Udo Weißfloch, der bis zum Jahresende kommissarisch die Geschäfte führt. Er empfindet den ver.di-Bonus als „ungerecht“ und „unsolidarisch“. Gerade untere Lohngruppen wie Servicekräfte oder junge Fachkräfte würden nicht davon profitieren, weil sie sich eine Mitgliedschaft bei ver.di nicht leisten könnten oder wollten. Laut Weißfloch wechselte der Kreisverband innerhalb des Arbeitgeberverbands vom Vollmitglied in den Status eines kooperativen Mitglieds, was eine schnelle Rückkehr ermögliche. Außerdem werde man – abgesehen von der Einmalzahlung – alle tariflichen Vereinbarungen übernehmen; auch Weihnachtsgeld werde ausgezahlt. „Und das werden wir auch künftig tun“, verspricht Weißfloch. Den ver.di-Bonus kritisiert er zudem als „Werbemaßnahme“ der Gewerkschaft. „Wir wollen aber, dass sich die Beschäftigten frei entscheiden.“

Die Awo im Landkreis Fürth ist ebenfalls nur noch kooperatives Mitglied im Arbeitgeberverband. Auch hier gehe es „in erster Linie“ um den ver.di-Bonus, sagte der stellvertretende Vorsitzende Manfred Lober auf FN-Anfrage. Die Awo werde zu einem großen Teil über Steuern finanziert, „da können wir mit dem Geld doch nicht einen Teil des Jahresbeitrags von Gewerkschaftsmitgliedern finanzieren“, so Lober. Sobald der Bonus „vom Tisch ist“, werde die Landkreis-Awo wieder Vollmitglied. Heute um 14 Uhr treffen sich Geschäftsführung und Angestellte der Awo Fürth-Stadt zur Betriebsversammlung. „Die Belegschaft ist mobilisiert“, sagt Betriebsrat König. „Ich bin mir sicher, dass es sehr lebhaft zugehen wird.“

Der Crash an den internationalen Finanzmärkten ist schon wieder da. Nachdem in den letzten Wochen bereits die Bank- und Finanztittel reihenweise 20 – 30 % an Aktienwert verloren haben brechen nun die Märkte in breiter Front ein. Der deutsche Aktienindex verlor heute in der Spitze fast 4 %. Obwohl die Massenmedien etwas von der „Rettung“ der amerikanischen Staatsfinanzen daherredeten. Es riecht schon wieder gewaltig nach dem Sommer 2008 und dem darauf folgenden Megacrash im Herbst 2008.

Der Nürnberger Stadtkämmerer Riedel und sein Chef OB Maly sind auch bereits wieder wie 2008 völlig ahnungslos. Es dauerte ja damals bis Frühjahr 2009, als bereits jeder Volltrottel begriffen hatte was für eine Krise sich entfaltet, bis diese Herren überhaupt realisiert hatten was für Ausfälle auf die Nürnberger Stadtfinanzen und den Stadthaushalt zukommen. Noch im Februar 2009 behauptete Stadtkämmerer Riedel auf einer Parteiversammlung der SPD, dass er „im Geld schwimmen würde“ und dass er sich fühlen würde „wie Dagobert Duck“. Resultat war dann 2009 ein Finanzloch bei der Stadt Nürnberg von weit über 100 Millionen Euro. Nix Dagobert Duck sondern Pleite-Riedel. Und genau dieser Stadtkämmerer Harald „Dagobert Duck“ Riedel behauptet nun kürzlich anläßlich der Haushaltsabrechnung 2010, dass die Nürnberger Haushaltskrise beendet ist. Dumm geboren und nichts dazu gelernt. In den nächsten Jahren wird es Riedel und Maly den Nürnberger Stadthaushalt nur so zerblasen, dass 2009 nur ein laues Lüftchen ist. Und als leckeres Extra droht ja auch noch die gesamtstaatliche Schuldenbremse, die auch Gemeinden letztlich zwingt einen schuldenfreien Haushalt aufzustellen. Aber auch ohne dies wird die Versagertruppe Maly-Riedel-Prölß den Nürnberger Stadthaushalt schon bald wieder gegen die Wand fahren. Und dann wieder behaupten, dass das keiner ahnen konnte.

Heute am 1.6.2011 hat Kämmerer Riedel und die Stadt Nürnberg die Haushaltssatzung der Stadt Nürnberg für das Jahr 2011 bekannt gegeben. Damit endet nach fünf Monaten eine der längsten haushaltslosen Perioden der Stadt Nürnberg. Welche Auswirkungen dies hat, welche Projekte und Stellenbesetzungen sich verzögert haben und welche freiwillgen Leistungen behindert wurden gibt Oberbürgermeister Maly nach wie vor nicht bekannt. Auch irgendwelche Stadträte scheint dies nicht zu interessieren, auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung erscheint das Thema nicht. Dabei hat Pegnitzpirat schon über einige verzögerte Investitionsprojekte wie das Jugendzentrum bei der Uhlandschule berichtet. Und weiter bleibt im Unklaren, warum die Prüfung der Haushaltssatzung bei der Regierung so lange gedauert hat. Ist dies tatsächlich eine neue Strategie der Regierung um Kommunen durch verzögerte Haushaltsgenehmigungen zum Sparen zu zwingen? Auch hier erfolgt keine Erklärung, weder von Seiten der Regierung noch seitens der Stadt Nürnberg.

Glaubt man einer Pressemeldung der Stadt Nürnberg vom 16.5.2011 hat die Regierung von Mittelfranken der Stadt Nürnberg eine eingeschränkte Haushaltsgenehmigung erteilt. Die Haushaltssatzung wurde aber im Amtsblatt der Stadt Nürnberg vom 18.5.2011 nicht bekannt gegeben, so dass nach wie vor der Zustand der haushaltslosen Zeit nach Art. 69 der Bayerischen Gemeindeordnung besteht. Somit dauert die haushaltslose Zeit der Stadt Nürnberg wahrscheinlich bis zum nächsten Erscheinungstermin des Amtsblatts am 1. Juni 2011 an.

Bis heute ist der Nürnberger Stadtkämmerer Riedel und der Oberbürgermeister Maly eine Erklärung schuldig geblieben, warum die Haushaltsgenehmigung erst so spät erteilt wurde. Auch wird nicht erklärt, wieviele Investitionsmaßnahmen und Stellenbesetzungen betroffen sind. Die Auswirkungen der Einschränkung der Kreditneuaufnahme durch die Regierung und die demächst 5 Monate anhaltende eingeschränkte Kreditaufnahmemöglichkeit auf die Liquidität der Stadt Nürnberg wird ebenfalls verschwiegen.

Man fragt sich ob die Nichtbekanntmachung der Haushaltssatzung am 18.5.2011 Absicht ist oder nur auf Schlamperei zurückzuführen ist. Sollte es notwendig sein, dass der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung vom 8.6.2011 erneut über eine geänderte Haushaltssatzung entscheiden muss dann könnte es sein, dass die haushaltslose Zeit der Stadt Nürnberg erst am 14.Juni 2011 endet. Jedenfalls ist einmal nachzuprüfen, ob die Stadt nicht in der haushaltslosen Zeit Dinge getan hat, zu der sie nicht berechtigt war.

Die Stadt Nürnberg hat heute am 16.5.2011 mitgeteilt, dass die Regierung von Mittelfranken die Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2011 erteilt hat. Sollte die Haushaltssatzung und Genehmigung im nächsten Amtsblatt der Stadt Nürnberg bekannt gemacht werden endet dann eine fast 5 monatige haushaltslose Zeit bei der Stadt Nürnberg. Der Nürnberger Stadtkämmerer Riedel hat bis dato keinerlei Gründe für das lange Ausbleiben der Haushaltsgenehmigung genannt. Auch in der Pressemitteilung der Stadt Nürnberg finden sich nur kryptische Anmerkungen. Die Pressemeldung findet sich hier:

http://www.nuernberg.de/presse/mitteilungen/presse_29312.html

Der Äußerung des Stadtkämmerers Riedel, dass  “ die Zusammenarbeit zwischen der Regierung von Mittelfranken und der Stadt Nürnberg über die eigentliche Aufsichtstätigkeit hinaus immer auch konstruktive Beratung zur Erfüllung der vielen kommunalen Aufgaben ist.“, kann auch als Kritik an einer ungebührlichen Einmischung der Regierung von Mittelfranken in die Angelegenheiten der Stadt Nürnberg verstanden werden. Dies würde zu dem verschiedentlich aufkommenden Gerüchten passen, dass die Regierung von Mittelfranken absichtlich die Erteilung der Haushaltsgenehmigungen verzögern würde um so die Gemeinden auf  kalte Weise zum Sparen zu zwingen.

Pegnitzpirat wird sich bemühen die Auflagen der Regierung von Mittelfranken zum Haushalt 2011 in Erfahrung zu bringen. Die Veröffentlichung wird jedoch meist von der Regierung von Mittelfranken wie auch von der Stadt Nürnberg verweigert.