Mit ‘USA’ getaggte Beiträge

Nachdem in den letzten Tagen die Flugtest über Land der neuen Superkampfdrohne der USA, der X47B erfolgreich im September abgeschlossen worden sind, wurden Exemplare nun auf den Flugzeugträger USS Harr S. Truman verladen um den Betrieb der Drohne von Flugzeugträgern aus zu testen. Interessant dabei wird dabei vor allem der Test der Fähigkeit zur Luftbetankung sein, die dem Gerät eine Reichweite von rund 3000 nautischen Meilen bringen wird. Das ist die 10fache Reichweite eines bemannten Kampfbombers. Damit sind Kampfeinsätze der Drohnen von den Trägergruppen aus möglich, ohne dass der Flugzeugträger auch nur minimal Gefahr läuft von gegnerischen Luftstreitkräften welcher Art auch immer angeriffen zu werden. Der Hersteller der X-47B Kampfdrohne, Northrop Grumman, auch der Hersteller der Langstreckendrohne Global Hawks hat bereits den Auftrage diese zum Langstreckentanker zu modifizieren um so die Aktionen komplett ohne Piloten an Bord durchführen zu können.

Der Flugzeugträger Truman war bei seinen letzten Überholungsmaßnahmen im Heimathafen Norfolk für die Aufnahme der X47B Drohne ertüchtigt worden. Nunmehr sollen dreiwöchige Start und Landeversuche entlang der Atlantikküste der USA erfolgen, bevor dann später im Winter längere Flugtests über Wasser erfolgen. Die endgültige Indienststellung soll dann im Frühjahr 2013 erfolgen.

Hier einige Minuten an Bildern der US Nav von dieser Verladung.

Die Kampfdrohne X-47B ist ein rund 12 Meter langes Nurflügeler wie der Langstreckenbomber B2 und hat eine Spannweite von gut 18 Metern. Maximale Flughöhe ist 12.000 Meter. Bei einer Nutzlast von 2 Tonnen kann die X-47B je nach Ausmaß der Betankung eine Bombenlast von rund einer halben Tonne transportieren, die mehr als das doppelte eines herkömmlichen, bemannten Jagdbombers entspricht. Dabei ist alles aus dem Arsenal der „Smart bobs“ der US Air Force zu nutzen.X-47B kann nur Unterschallgeschwindigkeit bis 1000 km/h fliegen, sie ist damit aber noch deutlich schneller als bisherige Kampfdrohnen. Dafür ist sie mit der Stealth oder Tarntechnik der letzten Generation ausgerüstet um für feindliches Radar schwer zu erkennen zu sein.

Hier ein weiteres Video von der Verladung:

Und hier ein Video anläßlich der ersten erfolgreichen Landerprobung:

Die deutsche Wirtschaft ist wieder in der Krise. Das Wachstum der deutschen Wirtschaft ist nach Angaben des Statistischen Bundesamt mit 0,1 Prozent faktisch zum Erliegen gekommen. Das Wachstum der Wirtschaft im 1. Quartal wurde zudem auf 1,3 Prozent herunter revidiert. Damit ist nun auch amtlich, dass die von der deutschen Politik und den staatsfinanzierten Medien verbreitete Propaganda vom immerwährenden Aufschwung in Deutschland nur ein Märchen war. Pegnitzpirat hatte bereits im September 2010 vorhergesagt, dass die deutsche Wirtschaft im 2. Quartal die Krise wieder sehen werde. Die Aussichten für die 2. Jahreshälfte 2011 sind angesichts der Europäischen Schuldenkrise ebenfalls ausserordentlich schlecht. Wegen der Sparpolitik in Europa sind viele europäischen Staaten bereits tief in der Rezession. Die expandierten BRIC-Staaten verzeichen ebenfalls fallende Börsenkurse und Wachstumsraten. Und die USA kommen ebenfalls wegen der überhohen Staatsverschuldung und der geplannten Einsparungen in Höhe von mehreren Billionen Dollar nicht aus der Wirtschaftskrise. Die deutsche Exportwirtschaft wird dies noch weiter in die Krise reißen und eine Rezession auch in Deutschland ist unausweichlich.

Die deutsche Politik hat in der rund 12 Monate dauernden Phase des Zwischenaufschwungs seit März 2010 nichts getan um für die weitere Krise fit zu sein. 100 Prozent Politikversagen. Man ließ sich durch relativ gute Wirtschaftszahlen blenden und meinte, man sei auch ohne eigenes Zutun auf dem richtigen Weg. So kommt es, dass zum Beispiel der Nürnberger Stadtkämmerer Harald Riedel auf den absurden Gedanken kam die Haushaltskrise der Stadt Nürnberg noch Mitte Juli 2011 für beendet zu erklären, weil die Haushaltszahlen 2010 nicht ganz so schlecht waren wie erwartet. Dabei hatte er wohl schon vergessen, dass diese Zahlen nur auf seine eigenen Bilanztricksereien und Aufholprozess aus einer tiefen Krise zurückzuführen sind. Irgendwelche strukturellen Verbesserungen des Nürnberger Stadthaushalt wurden gar nicht vorgenomme, die in Nürnberg regierende SPD nahm einfach mal kurz den Kopf aus dem Sand, befand dass jetzt alles wieder gut ist und machte weiter wie bisher. Also nichts.

Der Sillstand der deutschen Wirtschaft im 2. Quartal 2011 ist aber nur der Anfang der Krise. Aktiencrash und Schuldenkrise in den USA und Europa waren da noch nicht einmal richtig eingepreist. Dies wird sich erst im 3. und 4. Quartal 2011 und 2012 so richtig auswirken. Willkommen zurück in der großen Wirtschaftskrise.

Standard and Poors, die wichtigste Ratingagentur der Welt, setzt das Rating für US Dollar Bonds herunter. Damit verliert der Dollar seinen Status als wichtigste Reservewährung. Der 5. August 2011 wird als historisches Datum des Untergangs der amerikanischen Imperiums in die Geschichte eingehen. Das ist das Ende der Welt wie wir sie gekannt haben und das ist gut so.

Seit einigen Tagen wird über einen möglichen militärischen Konflikt der USA und der Türkei auf der einen Seite und Syrien und seinem Verbündeten Iran auf der anderen Seite gemutmaßt. In Syrien gab es, wie in anderen arabischen Staaten Proteste und lokale Aufstände gegen das autokratische Regime, wobei Gerüchte wissen wollen, dass diese von den USA zu mindestens unterstützt werden. Die syrische Regierung hat diese Aufstände bisher gewaltsam aber erfolgreich unterdrückt. Mehr als 1.300 sollen dabei ums Leben gekommen sein und 10.000 Personen sind inhaftiert worden. Tausende Syrer sind in die Türkei geflohen. Sowohl die Türkei als auch Syrien haben massive Truppenverbände an der gemeinsamen Grenze stationiert. Die Türkei hat Syrien bereits aufgefordert seine Truppen von der gemeinsamen Grenze zurückzuziehen. Dabei ist zu beachten, dass der Grenzverlauf historisch durchaus nicht unumstritten ist und Syrien Gebiete in der Türkei als zu Syrien gehörig betrachtet. Weiterhin hat Syrien in der Vergangenheit die im Widerstand zur türkischen Zentralmacht stehenden Kurden unterstützt. Für Konfliktpotential ist also gesorgt.

An der Seite des eigentlich von einem arabischen atheistischen System regierten Syrien, das System des syrischen Führers Assad hat ähnliche Wurzeln wie das gestürzte System Sadam Husseins im Irak, steht mit dem Iran eine nichtarabische Theokratie. Dieser Widerspruch ist an sich nur durch die geopolitische Lage in der Region zu erklären, der Syrien fast notgedrungen zwingt sich dem Iran anzunähern. Auf der einen, nördlichen Seite die Türkei die immer selbstbewusster die Rolle einer Regionalmacht spielen will. Dann Israel, von den USA unterstützt, als Hauptkonfliktpunkt der Region, mit denen Syrien noch Gebietskonflikte hat (Golanhöhen) und dem Libanon als Spielwiese der Konfliktparteien, einschließlich der schiitischen, vom Iran unterstützten Milizen dort. Diese Situation und gemeinsame Feinde verbindet dann selbst doch so unterschiedliche Staaten wie den Iran und Syrien.

Die EU hat gegenüber Syrien Wirtschaftssanktionen ausgesprochen. Die USA verstärken ihre Militärpräsenz in der Region, vor allem seegestützt im Mittelmeer vor der syrischen Küste. Am 13. Juni verlegten die USA die USS Bataan, ein Mutterschiff für  amphibische Landeoperationen nahe der Küste Syriens  mit 2,000 Marines, 6 Kampfflugzeugen und 15 Kampfhubschraubern an Bord. Weiterhin wurde der Lenkwaffenkreuzer USS Monterrey aus dem Schwarzen Meer in das Mittelmeer vor Syrien beordert. Eindeutige Drohgebärden Richtung Syrien und auch Iran. Aber auch Russland dürfte diese Massierung an Seestreitkräften nicht freuen.

Der Iran hatte dagegen erstmals seit der iranischen Revolution 1979 im Februar 2011 Kriegschiffe in das östliche Mittelmeer verlegt. Die Fregatte Alwand und der Versorger Charg waren durch den durch Ägypten kontrollierten Suezkanal gefahren um an Manövern mit der syrischen Marine teilzunehmen. Dies hatte bereits damals Israel in Alarmbereitschaft versetzt. Die iranischen Schiffe sollen bis zu einem Jahr im Mittelmeer bleiben. Und nun am letzten Montag die nächste Demonstration militärischer Stärke des Iran. Die iranische Elitetruppe der Revolutionsgarden haben nach eigenen Angaben 14 Raketen des Typs Schahab 3 getestet. Diese aus geschützten unterirdischen Silos startenden Raketen sollen eine Reichweite von 2000 Km haben und somit den Raum um Syrien und damit türkische, israelische und US amerikanische Einrichtungen zerstören können. Auch Vergeltungsschläge auf US Truppen in Afghanistan sind möglich.

US Außenministerin Hillary Clinton sagte kürzlich, dass die Situation an der Syrisch-Türkischen Grenze sehr besorgniserregend ist und eskalieren könnte. Aber auch die EU verurteilte das Vorgehen Syriens auf das schärfste. Die Zutaten für einen massiven militärischen Konflikt sind gegeben. Einzig das Steckenbleiben der NATO im Libyen-Krieg könnte auf westlicher Seite momentan für Zurückhaltung sorgen. Ist dieses Problem dann einmal gelöst könnte es in Syrien so richtig krachen.

Bilder von der operierenden USS Bataan (Kurzbezeichnung: LHD 5) aufgenommen von einem Versorgungsschiff aus. Im Bild dann auch zwei senkrecht startende Truppentransportflugzeuge Typ Osprey.


Gerüchteweise werden Bargeschäfte, sog. Over-the-Counter (OTC) Geschäfte in den USA ab dem 15.Juli illegal. Dies dürfte zu einem rasanten Preisverfall von Gold und insbesondere Silber führen, da ein wesentlicher Grund für den Preisanstieg der beiden Edelmetalle in den letzten 9 Monaten eben diese private Nachfrage war. Die Spekulationen schießen ins Kraut, dass dies ein erstes Anzeichen für ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten der USA ist. Wie berichtet kann US Finanzminister Geithner ab dem 2. August keine neue Staatsverschuldung eingehen weil die Kreditobergrenze erreicht ist.

Mehr dazu auf zerohedge.com.

Nachdem Nürnbergs Stadtkämmerer heute von der Regierung von Mittelfranken die dunkelgelbe Karte wegen seines Stadthaushalts erhalten hat mag er sich damit trösten, dass auch andere ihre Finanzen nicht im Griff haben. Die USA haben gestern ihre Schuldenobergrenze erreicht. Aber macht ja nichts hat sich US Finanzminister Geithner gedacht, ich habe ja noch die Pensionsrücklagen für die Staatsbediensteten die ich plündern kann. Dem demokratischen Fraktionsvorsitzenden im US Senat Harry Reid hat er dann folgenden Brief geschrieben:

The Honorable Harry Reid
Democratic Leader
United States Senate
Washington, DC 20510

Dear Mr. Leader:

I am writing to notify you, as required under 5 U.S.C. § 8348(l)(2), of my determination that, by reason of the statutory debt limit, I will be unable to invest fully the portion of the Civil Service Retirement and Disability Fund (“CSRDF”) not immediately required to pay beneficiaries. For purposes of this statute, I have determined that a “debt issuance suspension period” will begin today, May 16, 2011, and last until August 2, 2011, when the Department of the Treasury projects that the borrowing authority of the United States will be exhausted. During this “debt issuance suspension period,” the Treasury Department will suspend additional investments of amounts credited to, and redeem a portion of the investments held by, the CSRDF, as authorized by law.

In addition, I am notifying you, as required under 5 U.S.C. § 8438(h)(2), of my determination that, by reason of the statutory debt limit, I will be unable to invest fully the Government Securities Investment Fund (“G Fund”) of the Federal Employees’ Retirement System in interest-bearing securities of the United States, beginning today, May 16, 2011. The statute governing G Fund investments expressly authorizes the Secretary of the Treasury to suspend investment of the G Fund to avoid breaching the statutory debt limit.

Each of these actions has been taken in the past by my predecessors during previous debt limit impasses. By law, the CSRDF and G Funds will be made whole once the debt limit is increased. Federal retirees and employees will be unaffected by these actions.

I have written to Congress on previous occasions regarding the importance of timely action to increase the debt limit in order to protect the full faith and credit of the United States and avoid catastrophic economic consequences for citizens. I again urge Congress to act to increase the statutory debt limit as soon as possible.

Sincerely,

Timothy F. Geithner

Der Nürnberger Stadtkämmerer Harry Riedel hat es ja ähnlich gemacht als er Anfang letzten Jahres befürchtete, dass ihm sein Stadthaushalt abkackt und zudem das Klinikum Nürnberg pleite war. Da wurde das Sondervermögen Klinikum ein paarmal hin und hergeschoben und dabei noch ein bischen hochbewertet und schon war auf dem Papier 70 Millionen Euro mehr Stadtvermögen da. Da kann ja der Riedels Harry dem Geitners Tommy wirklich die Hand reichen nach dem Motto: Bilanztrickser aller Länder, vereinigt euch!

Der Chef des Internationalen Währungsfond (IWF) Dominique Strauss-Kahn (DSK) ist heute in den USA verhaftet worden. Eine 32 jährige Hotelangestellte soll ihn der vollendeten oder versuchten Vergewaltigung oder sexueller Belästigung beschuldigen. DSK war in einem Hotel in New York abgestiegen wo sich der Vorfall ereignet haben soll. Er wurde am Flughafen festgenommen, als er bereits im Flugzeug nach Frankreich saß. Wie der IWF in einer Pressemitteilung verlauten ließ wird DSK von einem privaten Anwalt vertreten, weiter wolle der IWF nichts kommentieren.

Der Vorfall wirft die Frage auf, ob denn DSK nicht als IWF Chef diplomatische Immunität besitzt. Die Polizeibehörden in New York haben dies natürlich verneint. Als Begründung wurde auf die IWF „Articles of Agreement“ verwiesen, wonach Immunität für IWF Mitarbeiter nur für Handlungen gewährt wird die ausdrücklich für den IWF erfolgen. Dies träfe auf eine vermeintliche Vergewaltigung nicht zu, weshalb DSK keine Immunität habe. Die Articles of Agreement wurden von allen Vertragsstaaten des IWF unterzeichnet und ratifiziert und geltend deshalb in den USA.

Doch es gibt noch eine andere Vorschrift des internationalen Rechts bezüglich des IWF das umfassende diplomatische Immunität gewährt. Es handelt sich um die „Convention on Privileges and Immunities of Specialized Agencies“ der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1947. Darin wird der IWF als quasi UN Organisation anerkannt und mit den gleichen Immunitätsrechten wie alle anderen UN-Organisationen ausgestattet. Diese  sogenannte „New York Konvention“ gibt den Mitarbeitern der UN-Unterorganisationen und dabei ausdrücklich dem IWF volle diplomatische Immunität, die weit über das Maß der IWF „Articles of Agreement“ hinausgeht. Könnte sich DSK darauf berufen? Nein, den die USA haben diese UN-Konvention nicht ratifiziert. Somit steht DSK auf fast der gesamten Welt unter diplomatischer Immunität nur in den USA nicht.

Egal was DSK gemacht hat. Er sollte als IWF Repräsentant diplomatische Immunität weltweit besitzen. Dies nicht um ihn vor Strafverfolgung wegen eventueller krimineller Machenschaften zu schützen sondern um die Funktionsfähigkeit internationaler Institutionen sicherzustellen. In den nächsten Wochen stehen wegweisende Entscheidungen zum Euro an und die USA pflücken sich hier einen der wichtigsten Akteure weg, was für ein Wahnsinn. Kein Wunder dass die Verschwörungtheorien wieder ins Kraut schießen, die USA wollten den Euro zum Schutz des US-Dollars schwächen. Für eine Strafverfolgung in Frankreich wäre noch immer genügend Zeit gewesen.

Die USA verkommen immer mehr zum internationalen Unrechtsstaat, denen jede internationale Rechtsetzung egal zu sein scheinen. Guantanamo, Ermordung von Bin Laden, weltweiter Massenmord an Zivilisten mit Kampfdrohnen und Marschflugkörpern, CIA-Folteraktionen weltweit um nur ein paar zufällige Beispiele zu nennen. Die USA nehmen für alle US-Militärpersonen pauschal bis hin zum letzten Dienstgrad diplomatische Immunität weltweit in Anspruch und einem IWF-Direktor wird dies in den USA verweigert? Wann haben die europäischen Staaten endlich mal die Cojones bei solchen Vorfällen die diplomatischen Beziehungen zum Unrechtsstaat USA zeitweise abzubrechen?